…Sonntag in M\u00fcnchen 13.000 Menschen gegen den harmlosen Transrapid protestieren und heute bundesweit nicht einmal halbsoviele Personen sich gegen die Vorratsdatenspeicherungspl\u00e4ne der Regierung auflehnen.
\nNun gut, auch ich war heute nicht in Frankfurt. Doch Dienstag kann ich nicht, jeder andere Tag h\u00e4tte prima gepa\u00dft, zumal ich sowieso in der Stadt zu tun habe.
\nWenn es jedenfalls mit Siebenmeilenstiefeln in diese Richtung weitergeht, da\u00df der friedliche B\u00fcrger in seiner Freiheit eingeschr\u00e4nkt wird und (potentiell) schlimmer bespitzelt werden kann als sich Mielke und Co. in ihren erotischsten Tr\u00e4umen vorstellen konnten, dann mu\u00df man immer mehr \u00fcber Art. 20 IV GG nachdenken. Hier ist er:<\/p>\n
Artikel 20
\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
\n(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.
\n(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
\n(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"…Sonntag in M\u00fcnchen 13.000 Menschen gegen den harmlosen Transrapid protestieren und heute bundesweit nicht einmal halbsoviele Personen sich gegen die Vorratsdatenspeicherungspl\u00e4ne der Regierung auflehnen. Nun gut, auch ich war heute nicht in Frankfurt. Doch Dienstag kann ich nicht, jeder andere Tag h\u00e4tte prima gepa\u00dft, zumal ich sowieso in der Stadt zu tun habe. Wenn es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[],"class_list":["post-910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-wenn-ich-mal-an-die-macht-komme-dann"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/910\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/hodruz.de\/blogruz\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}