…zum Teufel. Passend zum 9. November, u. a. auch der Tag, an dem die verruchte Mauer fiel, stimmten namentlich 366 Bundestagsabgeordnete für eine vorbeugende Bespitzelung aller Bundesbürger. Sch* aufs Grundgesetz.
Interessant in der namentlichen Abstimmung:
Die mir persönlich bekannte Bundestagsabgeordnete meines Kreises hat für dieses unnötige, orwellsche Gesetz mit nicht absehbaren persönlichen Konsequenzen und übrigens auch irrsinnig hohen Kosten gestimmt. Wolfgang Thierse hat auch dafür gestimmt. Thierse! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen.
Peter Gauweiler aber spielte den Rufer in der Wüste und stimmte dagegen, Respekt!
Respekt auch für die offenen Worte, die Guido Westerwelle heute morgen im SpOn-Interview fand:
Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.
Das sind Worte, die ich unterschreiben kann. Auch sehr interessant ist die Abstimmung der SpOn-Leser zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwie passen da Wählerwille und Politikerentscheid nicht ganz zusammen. Nunja, wie geht es nun weiter ab 01. Januar des neuen Jahres? Solange man Onion-Router noch nicht auf dieselbe Liste wie Atombomben und Giftgas gesetzt hat, werde ich noch über TOR ins Netz gehen. Im Übrigen ist es für mich so schwer ja nicht, mit der Dauerbespitzelung und Überwachung umzugehen, das kenne ich noch zur Genüge von früher.

