Es geht um folgende Meldung:
Hamburg (dpa) – Die öffentlichen Kassen müssen vermutlich auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Laut «Hamburger Abendblatt» hat es die Bundesregierung versäumt, gemeinsam mit der neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung zum 11. April auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen. So könnten entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden. Als erstes Gericht hat das Amtsgericht Itzehoe einem Lkw-Fahrer, der 1509 Euro zahlen sollte, die Strafe erlassen.
Wer wird für so etwas eigentlich zur Verantwortung gezogen?
