…zum Teufel. Passend zum 9. November, u. a. auch der Tag, an dem die verruchte Mauer fiel, stimmten namentlich 366 Bundestagsabgeordnete für eine vorbeugende Bespitzelung aller Bundesbürger. Sch* aufs Grundgesetz.
Interessant in der namentlichen Abstimmung:
Die mir persönlich bekannte Bundestagsabgeordnete meines Kreises hat für dieses unnötige, orwellsche Gesetz mit nicht absehbaren persönlichen Konsequenzen und übrigens auch irrsinnig hohen Kosten gestimmt. Wolfgang Thierse hat auch dafür gestimmt. Thierse! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen.
Peter Gauweiler aber spielte den Rufer in der Wüste und stimmte dagegen, Respekt!
Respekt auch für die offenen Worte, die Guido Westerwelle heute morgen im SpOn-Interview fand:
Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.
Das sind Worte, die ich unterschreiben kann. Auch sehr interessant ist die Abstimmung der SpOn-Leser zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwie passen da Wählerwille und Politikerentscheid nicht ganz zusammen. Nunja, wie geht es nun weiter ab 01. Januar des neuen Jahres? Solange man Onion-Router noch nicht auf dieselbe Liste wie Atombomben und Giftgas gesetzt hat, werde ich noch über TOR ins Netz gehen. Im Übrigen ist es für mich so schwer ja nicht, mit der Dauerbespitzelung und Überwachung umzugehen, das kenne ich noch zur Genüge von früher.
Passt doch: zur Volljaehrigkeit der Wende schenkt uns die Regierung quasi die Stasi.
Nix für ungut, aber das was der Herr Westerwelle tagtäglich verzapft steht bei mir persönlich vom Wahrheitsgehalt knapp über dem, was der Herr Minister für Volkseigentumverschenkung Tiefensee sagt. Oder ein anderes beliebiges Mitglied der Bundesregierung.
Meine Fresse, sogar der Adolf hat mehr oder weniger das gemacht, was er angekündigt hat (und dank dem Möchtegern-Mielke auf Rädern sind ja inzwischen auch wieder Hitlervergleiche Mainstream!).
Das was der Westerwelle sagt, wird exakt solange Bestand haben, bis mal wieder jemand mit dem Geldsäckchen bei ihm vorbeikommt und ihm (und seiner korrupten Partei) Macht anbietet, offensichtlich ist das nun schon eine Weile nicht mehr ernsthaft geschehen.
@elzoido
tschuldigung, aber da spucken entweder Ignoranz oder ganz einfach Unkenntnis die großen Töne!
Ob man Schwester… verz. Westerwelle mag oder nicht, aber was er da sagt ist schon Tenor der FDP seit es die Liberalen gibt, da Liberalität eben das genaue Gegenteil von Totalitarismus ist.
Und der Vergleich mit Tiefensee hinkt noch mehr als Schäuble rollt.
Und wenn wir schon beim Geldsäckchen sind, möchte ich doch mal dem offenbar allzu Vergesslichen ein bißchen auf die Sprünge helfen, denn wenn mich nicht alles täuscht, hat den größten Schwarzgeldskandal der letzten Jahre nicht die FDP sondern die CHRIST-demokraten hinter sich und da namentlich besonders auch Schäuble (sein Köfferchenträger Schreiber wird vielleicht noch in diesem Jahrhundert von Kanada ausgeliefert) und die Sozis haben sich bei zahllosen anderen Gelegenheitn (ich sage nur mal WestLB oder Kommune Köln) auch nicht gerade das weiße Westchen verdient.