Sep. 212007
 

…daß unsere Damen und Herren Spitzenpolitiker jeden Tag ein oder mehr Dummheiten ablassen, um der Blogger-Szene Schreibmaterial zu liefern.
Ich wüßte momentan jedenfalls nicht, wo ich anfangen sollte mich aufzuregen, denn die Steilvorlagen fliegen momentan im Dutzend ein.
Stoiber: Kathedralen müssen größer sein als Moscheen
Beckstein: Kampf gegen Terroristenschiffe
Wowereit: Autobiographie
Schäuble: schmutzige Atombomben u.v.a.m.
Pauli: befristete Ehen
Jung: Flugzeugabschüsse
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich kann nur hoffen, daß solche Meldungen in der Kloschüssel der Geschichte landen. Sonst müßte ich ja schreiben, daß ich Stoibers Idee als Selbstverständlichkeit empfinde, mir Becksteins Sorgen schon vor Jahren machte (man muß nur mal im Inneren einer Schiffsschleuse sein, um zu wissen, was man mit einer Stange Dynamit anrichten kann), das Pamphlet Wowereits zum Kotzen finde, Schäuble… und die Pauli sich endlich mal aus dem Freistaat verpissen soll (RWE sucht noch Vorstandsvieh).
Aber das mache ich nicht, sondern sage nur ein paar Worte zu der Flugabwehrgeschichte.
Denn leider werden auf Grund solcher Meldungen Gesetze entworfen, die dann meine Freiheit massiv behindern, einschränken oder gar beschneiden.
Proteste sind nicht statthaft, denn sonst ist man ja mindestens Sympathisant, wenn nicht schon beinahe ein Konvertit.
Schuster bleib bei Deinem Leisten! Eine freiheitliche Demokratie ist nicht in der Lage, mit ihren Hausmitteln adäquat auf terroristische Bedrohungen zu reagieren.
Terroristen handeln nicht nach demokratischen Maßstäben, deshalb dürfen für sie auch keine rechtstaatlichen Prozesse angewendet werden.
Hier steckt nämlich ein Dilemma. Ein Flugzeugentführer, der billigend den Tod vieler Unschuldiger in Kauf nimmt, wird, wenn er geschnappt wird, rechtsstaatlich behandelt. Sein gewaltsamer Tod wird nicht diskutiert. Doch an die unschuldigen Fluggäste und Besatzungsmitglieder, die der Minister durch Bundeswehrkampfflieger abballern läßt, über die redet man ohne rot zu werden. Wie pervers.
Wir haben ganz klare rechtsstaatliche Vorgaben. Ein Minister, der Einsätze befiehlt, muß Eier in der Hose haben und das entscheiden, was er unter den gegebenen Umständen für richtig hält. Danach winken entweder Karriereende oder Bundesverdienstkreuz. Eventualitäten im Vorfeld diskutieren bringt exakt nichts bzw. macht alles nur noch schlimmer.
Ich persönlich finde ja die Idee prima, daß Flugzeugentführer öffentlich in weltweiter Übertragung hingerichtet werden. Man nennt das auch die Ceaucescu-Lösung.
Interessant wäre auch der Ansatz, Terroristen a) die Grundlage für ihr Tun zu entziehen und/oder b) offen und kampfeslustig diesen Typen gegenübertritt. Man lese als Anregung nur Tom Clancy oder schaue diverse Filme mit Rambo, Dirty Harry, Schwarzenegger, Seagal, Lundgreen, Willis etc., um zu sehen, was ich damit meine. Oder einfach in solchen Fällen den Mo^w^wdas Volk spontan entscheiden lassen.
Aber in demokratischen Foren Horrorszenarien zu debattieren, das ist schade ums Steuergeld.

 Posted by at 6:41 pm

  One Response to “Ich habe ja mittlerweile den Verdacht,…”

  1. Stoiber: Nicht selbstverständlich, sondern einfach lächerlich IMO. „Mein unsichtbarer Himmelstyrann ist größer als dein unsichtbarer Himmelstyrann.“ Unterstes Kindergartenniveau, wenn überhaupt.

    Beckstein: Was will man dagegen tun? Alle Schiffe, die vorhaben, Deutschland anzulaufen anhalten und komplett durchsuchen? „Internationale Gewässer dürfen kein rechtsfreier Raum sein“?

    Wowereit: Couldn’t care less.

    Schäuble: Die übliche Panikmache (erwähnte ich schonmal, dass der Mann da weggerollt werden muss?). Inzwischen auch schon mit zum Himmel stinkenden Ausreden relativiert.

    Pauli: Grad gut genug für Bayern 😉

    Jung: Es ist IMO ein ganz grundsätzlicher Unterschied, ob Terroristen vorhaben, n Menschen zu töten, oder ob der Staat vorhat, m Menschen zu töten. Terroristen „dürfen“ das (selbstverständlich dürfen sie es nicht, aber es ist zynisch gesagt ihr Job), der Staat darf das eben nicht. Auf keinen Fall. Nie. Und das hat das BVG auch ganz klar und deutlich in der Hauptaussage unter Berufung auf den einen der beiden „ewigen Artikel“ des GG gesagt. Dass nun Unionspack kommt und in eine Fußnote auf Seite wha’eva der Entscheidung hinweist und da eine Aufforderung reininterpretiert, das GG noch ein wenig zu malträtieren, um zuschauen, wie lange es noch durchhält, das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte (abgesehen davon habe ich keine Zweifel, dass das BVG auch eine entsprechenden Grundgesetzänderung kassieren würde, wenn aus Konsequenz daraus ein Widerspruch zu Art. 1, Absatz 1 entsteht). Aber ich tipp mich schon wieder in Rage…

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