Apr 142007
 

Es geht um folgende Meldung:

Hamburg (dpa) – Die öffentlichen Kassen müssen vermutlich auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Laut «Hamburger Abendblatt» hat es die Bundesregierung versäumt, gemeinsam mit der neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung zum 11. April auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen. So könnten entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden. Als erstes Gericht hat das Amtsgericht Itzehoe einem Lkw-Fahrer, der 1509 Euro zahlen sollte, die Strafe erlassen.

Wer wird für so etwas eigentlich zur Verantwortung gezogen?

 Posted by at 2:47 pm

  2 Responses to “Ich blogge das mal, damit man es nicht vergißt…”

  1. Entscheid Dich mal – Du bist doch sonst der erste, der sich freut, wenn die Autofahrer *nicht* zur Kasse gebeten werden 😉 *provozier*

  2. Hier geht es um LKW-Fahrer und die sollen ruhig alle weg von meiner Autobahn, anstatt diese als rollendes Lager zu benutzen.

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