Wenn man sich diesen Telepolis-Artikel anschaut, kann einem schon übel werden.
Naja, wenigstens darf man noch darüber schreiben.
Nov 132007
Nov 092007
…zum Teufel. Passend zum 9. November, u. a. auch der Tag, an dem die verruchte Mauer fiel, stimmten namentlich 366 Bundestagsabgeordnete für eine vorbeugende Bespitzelung aller Bundesbürger. Sch* aufs Grundgesetz.
Interessant in der namentlichen Abstimmung:
Die mir persönlich bekannte Bundestagsabgeordnete meines Kreises hat für dieses unnötige, orwellsche Gesetz mit nicht absehbaren persönlichen Konsequenzen und übrigens auch irrsinnig hohen Kosten gestimmt. Wolfgang Thierse hat auch dafür gestimmt. Thierse! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen.
Peter Gauweiler aber spielte den Rufer in der Wüste und stimmte dagegen, Respekt!
Respekt auch für die offenen Worte, die Guido Westerwelle heute morgen im SpOn-Interview fand:
Ich finde die Romantisierung der DDR von einigen Intellektuellen zum Kotzen. Die DDR stand nicht für Gerechtigkeit, sondern für Mord an der Mauer, Unterdrückung, eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe. Der Sozialismus wird seit knapp hundert Jahren auf der Welt probiert – und immer wurde zuerst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, dann landeten die Andersdenkenden im Gefängnis. Demokratischer Sozialismus ist Unfug. Es gibt Demokratie oder Sozialismus, beides zusammen kann es nicht geben. Sozialismus ist eine totalitäre Idee.
Das sind Worte, die ich unterschreiben kann. Auch sehr interessant ist die Abstimmung der SpOn-Leser zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwie passen da Wählerwille und Politikerentscheid nicht ganz zusammen. Nunja, wie geht es nun weiter ab 01. Januar des neuen Jahres? Solange man Onion-Router noch nicht auf dieselbe Liste wie Atombomben und Giftgas gesetzt hat, werde ich noch über TOR ins Netz gehen. Im Übrigen ist es für mich so schwer ja nicht, mit der Dauerbespitzelung und Überwachung umzugehen, das kenne ich noch zur Genüge von früher.
Nov 062007
…Sonntag in München 13.000 Menschen gegen den harmlosen Transrapid protestieren und heute bundesweit nicht einmal halbsoviele Personen sich gegen die Vorratsdatenspeicherungspläne der Regierung auflehnen.
Nun gut, auch ich war heute nicht in Frankfurt. Doch Dienstag kann ich nicht, jeder andere Tag hätte prima gepaßt, zumal ich sowieso in der Stadt zu tun habe.
Wenn es jedenfalls mit Siebenmeilenstiefeln in diese Richtung weitergeht, daß der friedliche Bürger in seiner Freiheit eingeschränkt wird und (potentiell) schlimmer bespitzelt werden kann als sich Mielke und Co. in ihren erotischsten Träumen vorstellen konnten, dann muß man immer mehr über Art. 20 IV GG nachdenken. Hier ist er:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nov 052007
…, wenn man bei einem Kunden sich für sein moderates Honorar entschuldigen und anschließend an der Tankstelle einen noch nie gesehen Dieselhochpreis von 1,26 EUR/Liter sehen mußte?
Genau, solche Nachrichten:
1. Diätenerhöhung
2. SPD will Sprit verteuern
Ich entschuldige mich, daß ich für echte, qualifizierte Arbeit 100 EUR haben möchte und die Abgeordnetendiäten sollen sich in den nächsten zwei Jahren um das mehr als sechsfache dieses Betrages pro Monat erhöhen.
Ok, 7.009 EUR, davon kann man natürlich nicht existieren. Aber prima über Ein-Euro-Arbeiten und Stütze in Höhe von 400 EUR entscheiden.
Wenigstens hat heute der zahnlose Tiger Bundeskartellamt festgestellt, daß die vier größten Stromkonzerne Preisabsprachen betreiben.
Das 30-seitige Papier mit dieser sensationellen Feststellung, die sicher mehrere Millionen EUR Steuergelder erforderte, ist allerdings, wie ich vorhin im DLF hörte, schon älter als ein Jahr.
Nov 042007
Heute demonstrierte man in München gegen den Transrapid. 13.000 Menschen ließen ihrem Unwillen gegen die Schwebebahn freie Bahn.
Am 6. November soll bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Mal schauen, wieviel Bürger da von ihrem Grundrecht Gebrauch machen.
Hoffentlich deutlich mehr als wegen dieses blöden Zuges.
Der gefährdet nämlich in keiner Weise meine Freiheit.
Wenn es klappt, werde ich in Frankfurt mit dabei sein.
Okt 252007
Kurt Beck sagt, die SPD sei eine Partei des „demokratischen Sozialismus“.
Ein netter Kommentar dazu steht in der Welt.
Ich bekomme jedenfalls bei solchen Äußerungen heftige Schmerzen, wenn nicht gar Angst.
Okt 162007
Gerade schrieb ich über die Verwertung der Bilder meiner Rußlandreise, da meldete sich auch schon ein Verein aus Kassel, der ebenfalls eines meiner Bild verwenden wollte.
Bitte sehr – und da der Verein gemeinnützig ist, diesmal selbstverständlich ohne Geld.
Okt 102007
Ich habs gewußt! Keinen Tag dauerte es, bis die Miesepeter wieder die Oberhand gewannen. So lese ich im SpOn:
FORSCHUNGSSTANDORT D
Experten warnen Deutsche vor Nobelpreis- Übermut
Forschungsgroßmacht Deutschland? Kaum kriegen zwei heimische Forscher Nobelpreise, scheinen Pisa-Schock und Gejammer über schlechte Unis vergessen. Doch deutsche Erfinder sind nur noch in bestimmten Branchen führend – in anderen hinken sie hinterher.
Sep 252007
Der Transrapid wird gebaut? Alle Achtung, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Witzig fand ich die Meldung auf SpOn, wo die rhetorische Frage der Finanzierung gleich aus Versehen im folgenden Satz beantwortet wird.
Sep 212007
…wie die Partei bibeltreuer Christen, die APPD, die Grauen Panther u. a. nur ein müdes Lächeln übrig. Bei dem Unsinn, den die etablierten Parteien von sich geben, werden solche abstrusen Parteien aber langsam Alternativen.
Heute im Supermarkt entdeckte ich eine Werbung für eine besonders seltsame Partei, die mir bisher nie auffiel. Mal sehen, wann die unser Land in eine bessere Zukunft geführt hat.