Gedanken zur Maut

Irgendwie reden alle über eine Maut für deutsche Autobahnen, doch berühren alle Diskussionen nie die Punkte, über die ich nachdenke. Deswegen seinen meine Gedanken dazu an dieser Stelle vorgestellt.

Man soll ja alle Sachen historisch und im Zeitablauf und gesamtheitlich betrachten.

In Deutschland wurden Verkehrswege fast ausschließlich staatlich vorangetrieben. Das war in der Weimarer Republik schon so und fing nicht erst mit Adolf Nazi an, in dessen 1000 Jahren dennoch signifikant viele Kilometer Autobahnen durchs Land gebaut wurden. Bis in die 1990er Jahre waren Autobahnen in Deutschland weltweit berühmt. Ich selber lernte als junger Bundesbürger noch die westdeutschen Autobahnen kennen und lieben. Es gab praktisch keine Baustellen, wenn, dann werkelten dort jederzeit dutzende Maschinen und hunderte Leute wie die Ameisen. Im Dunkeln sah man selbst mit Trabbilicht die Begrenzungsstreifen bis zum Horizont. Die rechte Fahrspur konnte man problemlos benutzen, denn zum einen waren LKWs dort eher selten und dadurch auch die Fahrbahn für PKW benutzbar und zum anderen war der Gesamtverkehr auch trotz Wiedervereinigung noch sehr überschaubar.

Das europäische Ausland schaute neidvoll auf diese Leistung und wollte nun auch Autobahnen bauen. Da der jeweilige Staat dafür kein Geld aufbringen konnte (oder wollte), wurden die meisten Autobahnen mit privaten Geldmitteln errichtet und genau DAS ist der Grund, warum man in Frankreich, Italien, Kroatien usw. PKW-Maut entrichten muß.

Vorher: keine Autobahn, keine Maut; nachher: tolle Autobahn, aber nur gegen Gebühr.

Dann kamen der europäische Binnenhandel, die europäische Erweiterung nach Osten und Südosten und binnen weniger Jahre wurden aus Autobahnen LKW-Bahnen oder rollende Lager. Die LKW wurden nicht nur mehr sondern dazu auch immer größer und schwerer. Die Folgen: die rechte Spur ist auf diversen BAB wie der A1, der A2, der A61, der A7 permanent eine einzige, lückenlose LKW-Kolonne aus aller Herren Länder. Diese oft überladenen Laster schädigen die Fahrbahnen und vor allem die Brücken deutlich stärker als je zuvor. Man sagt, ein LKW belastet eine Brücke so stark, daß ein Äquivalent von 40.000 PKW nötig wär, dieselbe Beanspruchung hervorzurufen.
Dazu kommt eine offensichtliche Planlosigkeit und Lobbyismus bei der Vergabe von Bauprojekten.

Weitere Folgen:

Noch 1997 schaffte ich es mit einem VW Golf III TDI mit 90 PS von Mainz nach München in zweieinhalb Stunden zu fahren, keine einzige Baustelle, keine endlosen LKW-Kolonnen, keine sinnlose Einhausung bei Aschaffenburg und kein komisches Tempolimit versauten einem die Fahrzeit.
Heutzutage schafft man selbst mit einem V6 mit mehr als doppelt so viel PS selten innerhalb von vier Stunden, diese Strecke zu fahren.
Und trotz Xenonlicht kann man abends die Begrenzungen kaum noch ausmachen. Eine Bastelbaustelle löst die nächste ab, auf 10 Kilometern Baustellenlänge steht ein Hansel rum und telefoniert und ein zweiter Mensch fegt Bitumenstückchen zusammen, überall sinnfreie Tempolimitschilder, die sich alle paar Kilometer ändern. 60-120-100-80-100-120-60-80-120-100; in anderen Ländern gäbe es statt dessen vielleicht ein Temposchild.
Ist die Straße dann doch mal benutzbar, dann reduzieren Elefantenrennen oder Oberlehrer, die von LKWs überholt werden, die Durchschnittsgeschwindigkeiten. Ich fahre oft die A7 von Bad Hersfeld bis Hamburg, dort habe ich in den letzten Jahren nie, nie NIE ein höheres Durchschnittstempo als 105 km/h erreicht.

In den letzten 15 Jahren hat sich der Spritpreis durch Steuererhöhungen von 0,45 EUR auf 1,45 EUR erhöht, also quasi verdreifacht. Es wurde eine Umweltplakette eingeführt. Die KFZ-Steuer wurde ebenfalls erhöht. Was ist mit den Steuereinnahmen passiert?
Es wurde unter Qualen ein LKW-Maut-System namens Toll-Collect installiert. ich erinnere an das über 10.000-seitige Vertragsdokument, an die mehrjährige Verspätung und die milliardenschweren Kosten dieser Kopfgeburt. Mittlerweile scheint das System sogar Gewinne einzufahren, so gab es laut Ministeriumsbericht im Jahr 2012 mehr als vier Milliarden Euro (genau: 4.362.146.966,51 EUR) Erlöse aus der Maut.

Trotz 488 Millionen Personal- und Unterhaltskosten sollte also seit 7 Jahren die eine oder andere Milliarde hängenbleiben.

Halten wir fest: Deutschland hat eine jahrzehntelang gewachsene Infrastruktur, auf die sich seit zwei Generationen das wirtschaftliche Leben stützt. Es wird kaum nichts Relevantes getan, diese Strukturen grundlegend zu ändern. Das seit Jahrzehnten vorhandene (und gut funktionierende) System wird vernachlässigt und wissentlich auf Verschleiß und irgendwann an die Wand gefahren. Das trifft übrigens auch auf Strom-, Kabel-, Abwasser-, Schienen-, und sonstige Netze zu.
Statt grundlegend zu sanieren und weise in die Zukunft zu investieren, wird sinnfrei rumgebastelt (Einhausungen) und selbst offenkundig notwendige Projekte wie etwa Rheinquerungen in Karlsruhe oder Ersatz der Schiersteiner Brücke nördlich von Mainz kommen nicht in Gang. Und angesichts von Baupleiten wie BER hat man regelrechte Angst vor dem Projekt, sollte irgendwann mal mehr gemacht werden als Bäume zu fällen oder Gründungen durchzuführen.

Und anstatt die Oberen der Republik sich wirklich um echte probleme kümmern, diskutieren CDU und SPD-Vertreter seit Tagen über ein WIE einer PKW-Maut mit Ausnahmen hier und Zusatzregelungen da.

Dabei steht noch nicht einmal die Koalition der Parteien, die übrigens nicht den Wählerwillen ausdrückt. Eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen oder von mir aus CDU und Grüne wären angesagt, sicher aber nicht das traurige Heckmeck, was mir täglich die Laune vermiest.

Mein wesentlicher Punkt:

Aus vorhandener (und bei sachgemäßer Pflege heute noch währender) hervorragender Infrastruktur urplötzlich eine Maut für deutsche Autobahnfahrer zu generieren, obwohl diese die Infrastruktur über ihre Vater und Väterväter (und Väter Väter Väter, genauer brauchen wir’s nicht, Loretta) und natürlich auch selbst über die 8,4 Mrd. EUR KFZ-Steuer und üppige Mineralölsteuer von 39,3 Mrd. EUR finanzieren; das ist widerlich.
Und ich weiß jetzt schon, daß sich an den oben beschriebenen Sachen nichts ändern wird.

Ändern wird sich nur, das meine Freiheit wieder ein Stück eingeschränkt wird und mir wieder ein Haufen nutzloser Schmarotzer wegelagernd mir in die Tasche greift.

Mein unwesentlicher Punkt:

Mautsysteme wie in Kroatien und Frankreich, wo es überschaubar wenig Autobahnen gibt, die primär dem schnellen Transit zur Urlaubszeit dienen taugen nicht für Deutschland. Alleine die Autobahndichte, die Anzahl der Ausfahrten verbieten eine solche Lösung. Pickerl für Ausländer von mir aus. Uns Deutschen kann man ja einfach die KFZ-Steuer erhöhen.

Und schlußendlich: ich vermisse eine grundlegende Diskussion. Brauchen wir unendliche Mobilität? Müssen Waren per Flugzeug und LKW in Unmengen quer durch die Welt geschleppt werden? Muß man täglich 100 Kilometer pendeln? Gibt es nicht sinnvollere Konzepte? Konzepte ohne Gängelung, Überwachung und Abkassiererei?

S, nun ist erst einmal Schluß mit meinem unausgegorenen und oberflächlichen, aber doch sehr länglichen Eintrag.